Allgemeine Geschäftsbedingungen 

Dies sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") der Firma Leister Montageservice mit Sitz in Bad Kreuznach, gesetzlich vertreten durch Matthias Leister. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Dienstleis-tungen, die die Firma Leister Montageservice gegenüber ihren Geschäfts-partnern erbringt, selbst wenn nicht ausdrücklich darauf Bezug genommen wurde.  Diese AGB gelten auch für künftige Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden. Sie gelten ausschließ-lich; von ihnen abweichende Bedingungen erkennt der Lieferant nicht an, es sei denn, diese wurden zuvor von ihm schriftlich bestätigt. Diese AGB gelten auch, wenn der Lieferant in Kenntnis entgegenstehender oder ab-weichender Bedingungen des Bestellers den Auftrag vorbehaltlos ausführt.  Änderungen dieser AGB werden dem Kunden schriftlich oder per Telefax mitgeteilt. Widerspricht er den Änderungen nicht innerhalb von 4 (vier) Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als anerkannt. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird im Falle der Änderung der AGB gesondert hingewiesen.  Die aktuelle und im Vertragsverhältnis jeweils gültige Version der AGB ist unter www.kuechenmontage.biz abrufbar, bzw. wird dem Kunden auf Wunsch zugesandt. Es gilt die deutsche Originalversion, andere Versionen haben lediglich Informationscharakter. 

Montagen

Die Firma Leister Montageservice übernimmt die Montage von Einbauküchen und Möbeln sowie gegebenenfalls die Befestigung und Aufhängung an Massivwänden.  Gegenstand des jeweiligen Auftrages ist allein die Montage der am verein-barten Montagetag vor Ort vorhandenen Bauteile die den entsprechenden Auftrag betreffen. Bauteile die ohne Verschulden des Unternehmers nicht am vereinbarten Montagetag vor Ort sind, aber im ursprünglichen Monta-geauftrag inbegriffen waren, entfallen ersatzlos aus dem Montageauftrag und verringern die vereinbarte Vergütung nicht. Eine Gewähr dafür, dass die Bauteile in den dafür vorgesehenen Räumen tatsächlich aufgestellt, befestigt oder aufgehängt werden können, über-nimmt der Unternehmer nicht. Dieses Risiko trägt der Kunde sofern nicht der Firma Leister Montageservice die Planung und das Aufmass beauftragt und vergütet wurde. Die Firma Leister Montageservice treffen keine Pflich-ten im Zusammenhang mit dem Kauf der Bauteile. Es ist Aufgabe des Kunden, die vom Unternehmer zu montierenden Bau-teile am vereinbarten Montagetermin einwandfrei, unbeschädigt und vollständig für die Montage bereitzustellen. Müssen Bauteile an einer Massivwand befestigt oder aufgehängt werden, so ist der Kunde in zumutbaren Umfang verpflichtet, sich vor Beginn der Arbeiten über Art und Verlauf von Versorgungsleitungen, Tragfähigkeit der Wände sowie etwaige Besonderheiten zu vergewissern (z.B. durch Nachfrage bei Dritten wie Hausverwaltung, Hausmeister etc.). Hierüber hat der Kunde die Firma Leister Montageservice vor Beginn der Arbeit unaufgefordert zu informieren.  Die Montage erfolgt am vereinbarten Montagetag zwischen 7.00 und 19.00 Uhr. Eventuell gegebene genaue Zeitzusagen innerhalb des Montagetages sind unverbindlich. Ein Anschluss von Geräten, etc. an Versorgungsanschlüsse erfolgt aus-schließlich an bauseitig vorhandene Anschlüsse, die in technisch einwand-freien Zustand, frei zugänglich und in der Nähe der betreffenden Geräte sind. Kündigt der Kunde den Auftrag später als bis zum 2. Werktag vor dem Montagetermin, so gilt die gesetzliche Regelung. Montageausfallkosten werden bei Ganztagesmontagen auf  EUR 150,00 begrenzt. Die Firma Leister Montageservice haftet dem Kunden für die durch die Montage entstehenden Schäden bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verursachung durch den Unternehmer, seine Angestellten oder Erfüllungsgehilfen.  Bei leichter Fahrlässigkeit haftet die Firma Leister Montageservice nur für die Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten), die Haftung ist dann auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.  Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Ge-sundheit gilt vorstehende Haftungsbegrenzung nicht, die Firma Leister Montageservice haftet für solche Schäden nach den gesetzlichen Vorschrif-ten. 

Lieferungen

An den von uns gelieferten Waren behalten wir uns das Eigentumsrecht bis zur vollständigen Bezahlung unserer sämtlichen Forderungen ein-schließlich Zinsen und Kosten aus der laufenden Geschäftsverbindung und jedem anderen Vertrag mit dem Käufer vor (Saldovorbehalt).  Lieferzeitangaben sind nur annähernde Angaben und erfolgen nach bes-tem Ermessen. Sie gelten vorbehaltlich unvorhergesehener Ereignisse. Schadenersatzansprüche, insbesondere für Folgekosten wie z.B. Mietaus-fälle wegen nicht rechtzeitig erfolgter Lieferung oder Inbetriebnahme sind ausdrücklich ausgeschlossen. 

Zahlungsbedingungen

Montageleistungen sind nach Beendigung der Montage in voller Höhe fäl-lig. Sie können in Bar bezahlt oder innerhalb von 5 Werktagen auf das Ge-schäftskonto der Firma Leister Montageservice überwiesen werden. Män-gel die nicht durch fehlerhafte Montage oder fehlende Bauteile zustande gekommen sind, berechtigen den Auftraggeber zu keinerlei Minderungen der Zahlung.  Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem je-weiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank berechnet; ferner sind sämtliche Mahn- und Inkassokosten zu ersetzen. Die Aufrechnung und Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten sind ausgeschlossen, es sei denn, dass diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt worden sind. Ein Zahlungseinbehalt im Sinne von Gewährleis-tungssicherung ist nicht zulässig. Gelieferte Waren werden sofort nach Lieferung zur Bezahlung fällig. Sie können in Bar bezahlt oder innerhalb von 5 Werktagen auf das Ge-schäftskonto des Unternehmers überwiesen werden. Mängel an gelieferten Waren können, sofern die Lieferung nicht gänzlich abgelehnt wird, mit maximal 10 % des Warenwertes der beschädigten Ware bis zum erfolgten Umtausch einbehalten werden. Vertreter, Monteure und Fahrer der Firma Leister Montageservice sind nur dann berechtigt, Zahlungen entgegenzunehmen, wenn sie eine entspre-chende Vollmacht vorweisen.  Die Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen oder Umstände, die der Firma Leister Montageservice nach dem jeweiligen Vertragsabschluß be-kannt werden und die begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Bestellers aufkommen lassen, haben die sofortige Fälligkeit aller Forderungen des Lieferanten einschließlich laufender Wechselverpflichtungen zur Folge.  Die Firma Leister Montageservice ist in diesem Falle berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Ersatz des ihm hierdurch entstehenden Schadens zu verlangen, es sei denn, der Kunde leistet Vorauszahlung oder ausreichende Sicherheit. 

Gewährleistung

Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen zur Gewährleistung von hand-werklichen Dienstleistungen. Gelieferte Waren unterliegen der Gewährleistungspflicht des jeweiligen Herstellers. Diese ist bei Bedarf bei dem entsprechenden Hersteller gel-tend zu machen. 

Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus den Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffent-lichrechtlichen Sondervermögen ist der Sitz der Firma Leister Montageser-vice (Bad Kreuznach). 

Rechtswirksamkeit

Abweichende Bedingungen müssen schriftlich von beiden Vertragspartnern vereinbart werden, um rechtswirksamer Bestandteil des Vertrages zu sein. Sollte eine der vorgenannten Bedingungen keine Geltung haben, gilt die diesem Punkt entsprechende gesetzliche Regelung. Die übrigen Punkte bleiben unberührt wirksam.                 

Bad Kreuznach, 27.08.2007